Nutzungsbedingungen

der TFJ Buycycle GmbH

Stand: 01 Juli 2024

1. Allgemeine Regelungen

   1. Das Unternehmen TFJ Buycycle GmbH mit Sitz in München, Geschäftsanschrift: Atelierstraße 12, 81671 München, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 263786, Geschäftsführer: Theodor Golditchuk und Jonas Jäger, Tel.: +49 89 628 24621, E-Mail: info@buycycle.de, Internet: www.buycycle.com, USt.-IdNr.: DE341044568 (nachfolgend „Buycycle“), bietet Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend „Verbraucher“) und Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuchs und juristischen Personen im Sinne des § 14 BGB (gemeinsam nachfolgend „Unternehmer“) (Unternehmer und Verbraucher gemeinsam nachfolgend „Nutzer“) im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, das Handelssystem auf dem von Buycycle betriebenen online-Marktplatz unter der Domain www.buycycle.com (nachfolgend: „Marktplatz“) gemäß den Vorgaben dieser „Nutzungsbedingungen“ zu nutzen.

   2. Der Marktplatz dient dem Zusammenführen von Anbietern und Interessenten bezüglich des Handels mit Fahrrädern und einzelnen Fahrrad-Komponenten (zusammen nachfolgend „Waren“). Andere Güter oder Produkte können nicht über den Marktplatz gehandelt werden.

   3. Diese Nutzungsbedingungen enthalten neben den AGB von Buycycle (nachfolgend „AGB“) und der Gebührenliste von Buycycle die abschließenden Bedingungen für die Nutzung des Marktplatzes und der durch Buycycle angebotenen Leistungen sowie für den zur vollständigen Nutzung des Marktplatzes zu schließenden Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und Buycycle. Mit der Nutzung des Marktplatzes, spätestens jedoch mit der Zulassung gemäß Ziffer 2 erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.

   4. Andere als diese Nutzungsbedingungen, insbesondere abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers oder Dritter werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Buycycle ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers oder Dritter finden daher vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung keine Anwendung, selbst wenn Buycycle ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht oder auf die ausschließliche Geltung dieser Nutzungsbedingungen hinweist. Das Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall. Insbesondere stellt die Bezugnahme von Buycycle auf ein Schreiben, welches die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, sowie die vorbehaltlose Leistung bzw. Lieferung in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers oder Dritter, kein Einverständnis mit der Geltung jener Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar.

   5. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer von Buycycle schriftlich, per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.

2. Zulassung und Zugang zum Marktplatz; Benutzerkonto; Nutzungsvertrag

   1. Der Marktplatz steht sowohl Verbrauchern als auch Unternehmern zur Nutzung zur Verfügung.

   2. Mit der Nutzung des Marktplatzes, auch ohne vorherige Registrierung, erkennt der Nutzer diese Nutzungsvereinbarung sowie die AGB als verbindlich an.

   3. Voraussetzung für die vollständige Nutzung des Marktplatzes (insbesondere für die Nutzung der unter Ziffer 4.2 beschriebenen Leistungen von Buycycle sowie für das Erstellen von Anzeigen) ist die Erstellung eines Benutzerkontos (Registrierung) und die Zulassung durch Buycycle. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Marktplatzes besteht nicht.

   4. Registrierung

      1. Für die Registrierung und die Erstellung eines Benutzerkontos sind die sich aus der Eingabemaske ergebenden Daten anzugeben.

      2. Alternativ kann sich der Nutzer auf dem Marktplatz zur Erstellung eines Benutzerkontos bzw. zur Registrierung mittels des sog. „Single-Sign-On-Verfahrens“ anmelden, falls dieser über ein Facebook-, Google oder Apple-Konto verfügt. Sämtliche relevante Informationen zur Person des Nutzers sowie das Profilbild werden aus dem jeweiligen Konto entnommen.

      3. In jedem Falle der Registrierung sind nach Eingabe der erforderlichen Daten, die Checkboxen AGB („Hiermit bestätige ich, die Nutzungsbedingungen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen zu haben und akzeptiere diese.“) und Datenschutz („Ich habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen. Ich stimme zu, dass meine personenbezogenen Daten zum Zwecke der Registrierung und Erstellung eines Benutzerkontos elektronisch erhoben, verarbeitet und gespeichert werden. Meine diesbezüglich erteilte Einwilligung kann ich jederzeit für die Zukunft per E-Mail an info@buycycle.de widerrufen.“). 

      4. Eine Registrierung ist nur mit einer gültigen E-Mail-Adresse möglich, die auch zur Kommunikation zwischen dem Nutzer und Buycycle dient.

   5. Mit der Registrierung erstellt der Nutzer ein Passwort für sein Benutzerkonto. Der Nutzer kann das Passwort jederzeit in seinem Benutzerkonto ändern. Der Nutzer darf das Passwort Dritten nicht mitteilen oder zugänglich machen und hat es sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche zu vermeiden.

   6. Mit Absenden des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages mit Buycycle ab, mit dem er dieser Nutzungsbedingungen sowie den AGB zustimmt. Akzeptiert Buycycle die Registrierung, erhält der Nutzer eine E-Mail mit einem Aktivierungslink, wodurch Buycycle das Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages annimmt. Durch diese Annahmeerklärung von Buycycle wird ein Nutzungsvertrag geschlossen. Die Rechte und Pflichten aus dem zwischen dem Nutzer und Buycycle geschlossenen Nutzungsvertrag, ergeben sich ausschließlich und abschließend aus dieser Nutzungsbedingungen und den AGB. Diese Nutzungsbedingungen und die jeweils gültige AGB werden dem Nutzer gemeinsam mit dem Aktivierungslink an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zugesendet.

   7. Das Benutzerkonto des Nutzers wird durch Anklicken des Aktivierungslinks gemäß seinen Angaben auf dem Marktplatz angelegt.

   8. Nachdem das Benutzerkonto erstellt wurde, muss der Nutzer eine gültige Liefer- bzw. Versandadresse angeben und kann weitere Informationen sowie ein Profilbild hinzufügen. Mit dem erstellen Benutzerkonto kann der Nutzer nun den Marktplatz uneingeschränkt nutzen und insbesondere Verkaufsangebote (Anzeigen) einstellen, die sich an andere Nutzer richten, sowie Kaufangebote gegenüber anderen Nutzern abgeben und dabei die Zusatzleistungen von Buycycle in Anspruch nehmen. Das Nähere hierzu regeln die AGB.

   9. Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seiner Registrierung gegenüber Buycycle und anderen Nutzern gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Buycycle alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen, in dem er sein Benutzerkonto und die dort hinterlegten Daten aktualisiert.

   10. Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist auch für die Geheimhaltung etwaiger Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer Buycycle hierüber unverzüglich informieren. Sobald Buycycle von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird Buycycle den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Buycycle behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird Buycycle den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.

   11. Buycycle ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten oder zu dem Marktplatz zu sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass die Nutzer gegen geltendes Recht, gegen diese Nutzungsbedingungen, gegen die AGB oder Rechte Dritter verstoßen. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten in dem Marktplatz.

   12. Jeder Nutzer darf sich für die private und/oder geschäftliche Nutzung des Marktplatzes jeweils nur einmal registrieren. Ein Benutzerkonto ist nicht auf Dritte übertragbar.

3. Angebotene Leistungen auf dem Marktplatz durch Buycycle

   1. Der Marktplatz ist eine Plattform für Käufer und Anbieter für den Handel mit Fahrrädern und Fahrrad-Komponenten. Der Marktplatz verfügt über ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen Käufer und Anbieter wie auch über umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung aller laufenden Geschäftstransaktionen.

   2. Die Leistungen von Buycycle umfassen unter anderem:

      1. Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten des Marktplatzes nach Zulassung des Nutzers;

      2. Ermöglichung von Verhandlungen und Vertragsabschlüssen auf dem Marktplatz durch vom Anbieter initiierte Verkaufsanzeigen;

      3. Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten unter den Nutzern bzw. Vertragsparteien;

      4. Zur Verfügung stellen von Versandmaterial an den Verkäufer;

      5. Käuferschutz gemäß Ziffer 5. der AGB;

      6. Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Nutzer (Support) sowie zusätzlich buchbare, kostenpflichtige Service-Leistungen von Buycycle gemäß der AGB.

   3. Buycycle schuldet im Jahresmittel eine Verfügbarkeit des Marktplatzes für die vereinbarten Leistungen von 98,5 %. Dies schließt erforderliche Wartungsarbeiten ein. Eine Unterbrechung darf nicht länger als für 48 Stunden fortbestehen.

   4. Die konkrete grafische und funktionelle Ausgestaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, die Erweiterung bzw. Anpassung der Nutzungsmöglichkeiten mit zusätzlichen Features bzw. Leistungen oder deren Ergänzung mit entgeltlichen Zusatzleistungen stehen im Ermessen von Buycycle. Buycycle ist unter Beibehaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, jederzeit berechtigt, die konkrete Ausgestaltung zu modifizieren, erweitern und/oder anzupassen.

   5. Buycycle ist berechtigt, für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritte als Subunternehmer einzuschalten. Darüber hinaus kann Buycycle Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Nutzer steht für den Fall der vollständigen Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

4. Pflichten des Nutzers

   1. Der Nutzer darf ohne ausdrückliche Gestattung von Buycycle den Marktplatz nur im Rahmen der vertraglich vorausgesetzten privaten und geschäftlichen Zwecke nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist dem Nutzer untersagt.

   2. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet,

      1. die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern;

      2. in seinem Bereich eintretende technische Änderungen Buycycle umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit des Marktplatzes von Buycycle zu beeinträchtigen;

      3. bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf den Marktplatz mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist;

   3. Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Marktplatzes gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über den Marktplatz übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind.

   4. Ferner sind insbesondere folgende Handlungen des Nutzers untersagt und gelten als missbräuchliche Nutzung des Marktplatzes:

      1. die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung des Marktplatzes;

      2. das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung des Marktplatzes erforderlich ist;

      3. Veröffentlichen von eigenen oder fremden Telefonnummern, Internetadressen oder sonstigen Kontaktmöglichkeiten im Textbereich oder in der Direktkommunikation; 

      4. systematisches Auslesen der Kontaktdaten anderer Nutzer zum Zwecke der Weitergabe an Dritte;

      5. Belästigungen anderer Nutzer durch aggressive, obszöne, beleidigende, verleumderische, aufdringliche oder andere unzumutbare Forenbeiträge oder Nachrichten;

      6. Anstiftung anderer Nutzer zur missbräuchlichen Nutzung des Marktplatzes; 

      7. umfangreiche oder dauerhafte Nutzung des Marktplatzes zur Veröffentlichung und Verbreitung von Inhalten, die sachlich nicht dem Zweck oder Themenbereich des Marktplatzes entsprechen und die die Attraktivität des Marktplatzes für andere Nutzer beeinträchtigen können;

      8. die Nutzung fremder Identitäten für die Registrierung, das Einstellen von Verkaufsanzeigen oder das Versenden von Nachrichten.

1. Beim Erstellen von Anzeigen gilt: Mit dem Klicken auf die Schaltfläche „Veröffentlichen“, erklärt der Anbieter zudem ausdrücklich, die folgenden Pflichten beim Erstellen von Anzeigen zu beachten und zu befolgen:

   1. Der Anbieter verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen.

   2. Der Anbieter verpflichtet sich gegenüber Buycycle, dass jedwede Inhalte, die in den Marktplatz eingestellt werden, weder durch ihren Inhalt oder die Form gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es dem Anbieter untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Marken-, Patent-, andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse Dritter verletzen. Das Gleiche gilt für das Setzen von externen Links.

   3. Soweit die vom Anbieter überlassenen Inhalte gegen geltendes Recht, die guten Sitten, gesetzliche oder behördliche Verbote verstoßen, kann Buycycle die entsprechenden Verarbeitungsaufträge ablehnen. Ein Verstoß liegt insbesondere bei der Überlassung von Inhalten vor, die folgende Punkte betreffen, darstellen oder beinhalten:

      • Verfassungsfeindlichkeit; Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung;

      • Jugendgefährdung und/oder Gewaltverherrlichung und Extremismus jeder Art;

      • Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum;

      • Hetzen gegen Personen oder Unternehmen;

      • persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten;

      • urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht;

      • sexuelle Belästigung von Nutzern und Dritten sowie anstößige, sexistische, obszöne, pornografische, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen.

   4. Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen ohne Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers nur im Rahmen des anwendbaren Zitatrechts in Beiträge aufgenommen werden. Zitate sind durch Hervorheben mittels Zitatfunktion und Quellenangabe zu kennzeichnen und müssen gedanklich Bezug zum zitierten Werk aufnehmen. Fremdsprachige Zitate sind zusätzlich soweit auf Deutsch zu übersetzen, dass der Inhalt grob ersichtlich ist. Insbesondere nicht korrekt zitierte Beiträge können von den Moderatoren entfernt oder berichtigt werden. Die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten des Marktplatzes ohne Einwilligung von Buycycle ist untersagt.

   5. Der Anbieter verpflichtet sich, in den Verkaufsanzeigen vollständige, wahrheitsgemäße und transparente Angaben zu der Beschaffenheit der Waren zu machen. Der Verkäufer verpflichtet sich außerdem, nur solche Waren über den Marktplatz zum Verkauf anzubieten, deren Eigentümer er ist bzw. er vom jeweiligen Eigentümer zum Verkauf berechtigt wurde und die jeweilige Ware nicht mit etwaigen Sicherungsrechten belastet ist. Buycycle kann vom Anbieter gegebenenfalls Informationen und Unterlagen verlangen, die erforderlich sind, um seine Eigentumsrechte oder sonstigen Berechtigungen zum Verkauf nachzuweisen.

   6. Der Nutzer übernimmt gegenüber Buycycle und allen anderen Nutzern die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Nutzer eingehalten werden und stellt Buycycle von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei.

2. Der Nutzer verpflichtet sich, Buycycle alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus Buycycle von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen Buycycle geltend machen.

3. Sollte es bei der Nutzung des Marktplatzes oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer Buycycle von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Nutzer Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen diese Nutzungsvereinbarung, die AGB, geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

2. Fremde Inhalte

   1. Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (z.B. durch Links oder Frames) auf dem Marktplatz einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen. Für den Fall, dass die Inhalte Hyperlinks auf Seiten Dritter enthalten, sichert der Nutzer zu, dass er die Berechtigung zur Nutzung des Hyperlinks hat und die Website, auf die verwiesen wird (sogenannte Landingpage), mit geltendem Recht und Rechten Dritter vereinbar ist.

   2. Buycycle macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Der Nutzer garantiert Buycycle und den übrigen Nutzern des Marktplatzes, dass die von ihm angebotenen Waren keine Urheberrechte, Marken, Patente andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse verletzen.

   3. Buycycle behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

   4. Der Nutzer wird Buycycle von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen Buycycle wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen, sofern der Nutzer diese zu vertreten hat. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von Buycycle einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

3. Verstöße; Verwarnung und Kündigung

1. Handlungen unter Verwendung des jeweiligen Logins eines Nutzers sind dem Nutzer grundsätzlich zuzurechnen. Nutzer sind für alle selbst auf dem Marktplatz abgegebenen Willenserklärungen verantwortlich. Für von Dritten unter dem Mitgliedskonto des Nutzers abgegebene Erklärungen haften sie in vorhersehbarem Umfang nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte.

2. Buycycle ist berechtigt den Nutzer im Falle eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen, gegen die AGB oder gegen die allgemeinen Anstandsregeln oder gegen die guten Sitten zu verwarnen (in diesem Falle wird Buycycle den Nutzer in Textform über den Verstoß in Kenntnis setzen und zur Unterlassung auffordern) und/oder zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung des Marktplatzes auszuschließen und wird gegebenenfalls zivil- und/oder strafrechtliche Maßnahmen einleiten.

3. Im Falle der Ziffer 7.1 kann der Nutzungsvertrag auch ohne Ausspruch einer vorherigen Verwarnung fristlos gekündigt werden. Buycycle wird das Benutzerkonto des Nutzers in diesem Falle gegebenenfalls sperren.

4. Wurde der Nutzungsvertrag mit dem Nutzer gekündigt oder anderweitig wegen eines Verstoßes im Sinne der Ziffer 7.1 beendet, so ist dieser nicht mehr berechtigt, den Marktplatz zu nutzen oder sich erneut für diese zu registrieren. Darüber hinaus ist der Nutzer nicht berechtigt, den Marktplatz mit einem anderen Benutzerkonto zu nutzen.

5. Auf Ziffer 2.3 letzter Satz wird verwiesen.

2. Haftung von Buycycle

   1. Klarstellend: In keinem Fall stellen Inhalte des Nutzers die Meinung von Buycycle dar und Buycycle macht sich diese auch nicht zu Eigen.

   2. Buycycle haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen Buycycle bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

   3. Für von Buycycle nicht zu vertretende Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt Buycycle keine Haftung.

   4. Für den Verlust von Daten haftet Buycycle nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.

   5. Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von Buycycle auf dem Marktplatz erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.

   6. Soweit die Haftung von Buycycle ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Buycycle.

   7. Soweit über den Marktplatz eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet Buycycle weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet Buycycle nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.

   8. Buycycle haftet uneingeschränkt für die Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit eines Menschen, für übernommene Garantien oder für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

3. Datenverarbeitung und Einhaltung Vertraulichkeit durch Buycycle; Geheimnisschutz

   1. Die Server von Buycycle sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg ausgelesen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.

   2. Der Nutzer willigt darin ein, dass Buycycle Informationen und nicht personenbezogene Daten über das Verhalten von Nutzern bei der Durchführung dieser Transaktionen in anonymisierter Form speichert und ausschließlich in dieser anonymisierten Form für Marketingzwecke, z.B. für die Erstellung von Statistiken und Präsentationen, nutzen darf.

   3. Buycycle ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen nicht personenbezogenen Daten zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Nutzer darin ein, dass Buycycle:

      1. die vom Nutzer im Rahmen des Zulassungsantrags gemachten Angaben zu Unternehmensdaten und Rechnungsdaten sowie entsprechende vom Nutzer mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet;

      2. die vom Nutzer im Zusammenhang mit der von ihm gewünschten Firmenpräsentation im Handelsbereich unter Verwaltung selbstständig in den Marktplatz eingepflegten Daten speichert und im öffentlichen und geschlossenen Bereich des Marktplatzes für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält;

      3. nicht personenbezogene Daten über den Inhalt der Transaktionen speichert und an andere Nutzer weiterleitet und – soweit der betroffene Nutzer dies durch die Auswahl einer öffentlichen Transaktion wünscht – im öffentlichen Bereich des Marktplatzes für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereithält.

   4. Buycycle wird im Übrigen alle den Nutzer betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen sowie der AGB verwenden. Buycycle behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn Buycycle aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Nutzers offen legen muss.

   5. Hinsichtlich personenbezogener Daten wird auf die Datenschutzerklärung von Buycycle unter [Link] verwiesen.

   6. Geschäftsgeheimnisse des Nutzers iSv § 2 Nr. 1 GeschGehG darf Buycycle im Anwendungsbereich des § 1 GeschGehG nur gemäß den Bestimmungen der § 3, § 4, § 5 GeschGehG erlangen, nutzen bzw. offenlegen.

4. Abtretungsverbot

Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit Buycycle auf Dritte ist ausgeschlossen.

5. Vertragsdauer

   1. Der diesen Nutzungsbedingungen zugrundeliegende Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

   2. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit durch Löschung seines Benutzerprofils kündigen.

   3. Der Nutzungsvertrag kann von Buycycle mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.

   4. Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für Buycycle insbesondere:

      1. der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;

      2. die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug;

      3. der Verzug des Nutzers mit einer an Buycycle zu leistenden Zahlung um mehr als sechs Wochen.

      4. andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von Buycycle liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

   5. Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax oder E-Mail wahren die Schriftform.

6. Schlussbestimmungen

   1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

   2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Nutzungsvereinbarung ist München, sofern es sich bei den Vertragsparteien um Kaufleute handelt, der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat, der Nutzer seinen ständigen Wohnsitz nach Inkrafttreten dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Buycycle ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

   3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.